In Westfalen-Lippe
Bohren und "Schnauze halten"

 

Presseinformation des Ministeriums.

(Keine GLosse!!!, Klammertext ist Kommentar!)

Düsseldorf, 3. Januar 2002

Ministerium hilft bei Lösung der Budgetprobleme in Westfalen-Lippe.

Gesundheitsministerin Birgit Fischer:

Zahnärzte dürfen Behandlung aus Budgetgründen nicht verweigern

Das Ministerium für (Friede, Freundschaft, Eierkuchen und den Politikern ein Wohlgefallen) Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit das Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Kassenzahnärzte dürfen gesetzlich Krankenversicherten die Behandlung nicht mit dem Hinweis auf aufgebrauchte Budgets verweigern.

Dies erklärte Gesundheitsministerin Birgit Fischer heute (3. Januar 2002) in Düsseldorf.

Das Ministerium habe durch Moderation geholfen (warum eigentlich erst auf Druck?), die Budgetprobleme im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zu lösen. (Diese Problemlösung ist bei den IKKs und anderen Kassen anscheinend nicht angekommen!)

Viele Zahnärzte in Westfalen-Lippe hatten in den vergangenen Wochen durch Zeitungsanzeigen und in den Praxen ausgelegte Informationen angekündigt, an Versicherten von Krankenkassen, deren Budgets erschöpft waren, nur noch Notfellbehandlungen durchzuführen und nicht zwingend erforderliche Behandlungen zu verschieben.

"Dies ist eine Verletzung der vertragszahnärztlichen Pflichten", erklärte Gesundheits-ministerin Birgit Fischer. Die Zahnärzte haben damit den falschen Eindruck erweckt, die

Versicherten könnten sich nicht darauf verlassen, für ihre Krankenkassenbeiträge das ganze Jahr über angemessen medizinisch versorgt zu werden.

(dieser Eindruck täuscht nicht)

Die Gesundheitsministerin räumte ein, dass bei der Vergütung der Zahnärzte in Westfalen-Lippe ein Problem aufgetreten sei. (Hört, Hört!)

Die Budgets einiger Krankenkassen seien gemessen am Behandlungsbedarf ihrer Versicherten zu niedrig gewesen.

Bei den meisten betroffenen Krankenkassen habe es auch die Bereitschaft gegeben, die Budgets zu erhöhen. Dem hätten aber gesetzliche Vorschriften entgegen gestanden. (Und was ist jetzt, gibt es neue Gesetze?)

"Es war berechtigt und völlig in Ordnung, dass die Zahnärzte darauf aufmerksam gemacht haben. Diese Gesetzeslücke war bis dahin niemandem aufgefallen",

(!!!)

so Ministerin Birgit Fischer.

"Mich ärgert aber, dass die Zahnärzte das Problem auf dem Rücken der Patienten ausgetragen haben.

(Immer die alte Leier von den entrechteten - weil gesetzlich versicherten - den Zahnärzten hilflos ausgelieferten, armen und völlig unmündigen Patienten, die sich im Dschungel des Gesundheitswesens nicht auskennen. Erst macht man das Gesundheitswesen in seinen Strukturen so undurchsichtig wie möglich, überläßt den Zahnärzten die Aufklärung der Patienten über dessen Rechte und Pflichten gegenüber den Kassen, die dann ein Sachbearbeiter mit einem Satz wie: nö, das ist aber ganz anders..... kippen kann und schon haben die Zahnärzte wieder den schwarzen Peter und dann kommt noch die Aufsichtsbehörde und sagt, ihr Zahnärzte habt aber die Pflicht usw. )

Und das, obwohl und nachdem in meinem Ministerium mehrere Gespräche mit den Hauptbeteiligten der Krankenkassen (sind Gespräche mit den Krankenkassen überhaupt notwendig?) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung stattgefunden hatten.
Dabei hatten die Kassen zugesagt, nach einem Ausweg zu suchen ( so, so die Kassen suchen? - tolle Ausrede!!) und das Ministerium hatte versichert, sich für die Beseitigung der Gesetzeslücke einzusetzen." (Wie nett, gut das es solche Politiker noch gibt, und gut für die Kassen, die sich auf diese berufen können und Ihren Patienten alles, auch wenn es falsch ist über die Tätigkeit der Zahnärzte sagen dürfen - auch wenn sie keine Ahnung haben)

Inzwischen sei auch im Rahmen des geltenden Rechts (!!!, was ist dann mit den anderen noch unbeugsamen Kassen? Anderes Recht?) eine befriedigende Lösung gefunden worden, so die Ministerin weiter.
Die betroffenen Krankenkassen stellen Gelder, die sie in anderen Bereichen eingespart haben, zusätzlich zur Verfügung. (wer's glaubt!) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat Maßnahmen ergriffen, um die Budgets während des Jahres besser zu steuern und so zu verhindern, dass Zahnärzte für Leistungen in den letzten Monaten keine Vergütung mehr erhalten. (War das bisher anders? Gut das wir den HVM verstanden haben! So ein Quatsch, das Geld wird eben früher eingespart, die nicht notwendigen Behandlungen werden eben vorgezogen, damit es am Jahresende nicht so sehr auffällt!!)

Ministerin Birgit Fischer: "Das zeigt, dass mit gutem Willen die meisten Probleme zu lösen sind.(Das versteht man in der Politik unter "gutem Willen" - die Budgetproblematik als Verschiebebahnhof)

Aber wenn die Patienten als Geisel genommen werden, um die Gegenseite zu erpressen, werde Ich aufsichtsrechtlich dagegen vorgehen, um die Rechte der Patienten zu schützen." (Der gute Hüter und Rächer der Enterbten im Ministergewand)

Jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und seine mitversicherten Familienangehörigen - so Ministerin Birgit Fischer- hätten einen gesetzlichen Anspruch auf die notwendige Behandlung. Dabei bedeutet notwendig keinesfalls nur Notbehandlungen, sondern jede Leistungen, die erforderlich sind, um die Zahngesundheit wieder herzustellen.(und was notwendig ist bestimmen immer noch die Zahnärzte und zwar ganzjährig)

Patienten müssen sich auch nicht darauf einlassen, wenn der Zahnarzt die Behandlung wegen ausgeschöpfter Budgets auf das nächste Jahr verschieben will."

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat mit jeder Krankenkasse einen Vertrag, nach dem die Kasse eine Gesamtvergütung in der vereinbarten Höhe zu zahlen hat. (Scheiss der Hund drauf, war das bisher anders?)

Als Gegenleistung hat die Kassenzahnarztliche Vereinigung die zahnärztliche Versorgung der Versicherten der jeweiligen Krankenkasse ohne jede Einschränkung sicher zu stellen. (also: Schnauze halten und Bohren)

Ein Zahnarzt, der notwendige Behandlungen verweigert oder aus Budgetgrunden in das nächste Jahr verschiebt, verstößt deshalb gegen seine Pflichten als Vertragszahnarzt. Solche Verstöße müssen von der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden und können in eklatanten Fällen auch den Entzug der Zulassung zur kassenzahnärztlichen Versorgung zur Folge haben. (Hier ist die Keule!)

Münster, den 4. Januar 2002

Pressemeldung

Butgetprobleme nur reduziert - nicht gelöst!

Münster. Die KassenzahnärztlicheVereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) begrüßt die Feststellung der Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein- Westfalen (MFJFG), Birgit Fischer, "dass bei der Vergütung der Zahnärzte in Westfalen-Lippe ein Problem aufgetreten sei" und dass es "berechtigt und völlig in Ordnung war, dass die Zahnärzte darauf aufmerksam gemacht haben,"

Nicht richtig ist allerdings die Aussage von Frau Ministerin Fischer, inzwischen sei im Rahmen des geltenden Rechts eine befriedigende Lösung gefunden worden.

Unter der Mithilfe des Ministeriums konnten in Gesprächen zwischen dem Landesverband der Betriebskrankenkassen und der KZVWL zwar die Budgetprobleme des Jahres 2001 einiger (damit aber leider nicht aller) Betriebskrankenkassen im Ansatz reduziert werden.

Andere betroffene Krankenkassenverbände -wie z. B. die Innungskrankenkassen- weigerten sich aber weiterhin, auch nur Gespräche in dieser Angelegenheit mit den Zahnärzten zu führen.

Die KZVWL vertraut im Übrigen auf die Zusage des BKK-Landesverbandes auch für das Jahr 2002 an der Lösung von Budgetproblemen der betroffenen BKKs mitzuwirken, die spätestens im Herbst des Jahres wieder sichtbar werden.

Denn eine dauerhaft befriedigende Lösung dieses Problems wird es, solange die vom Gesetzgeber eingeführten Budgets im Gesundheitswesen bestehen, nicht geben, "Auch der Gesetzgeber muss einsehen, dass es für begrenzte Mittel nicht unbegrenzte Leistungen geben kann",

so Dr. Dietmar Gorski, Vorstandsvorsitzender der KZVWL.

Für Rückfragen:

Dr. Burkhard Branding
Mitglied des Vorstandes und Pressereferent der Kassen- zahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
Tel.:05231-88900